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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten • Stellungnahme zum Haushalt 2017

geschrieben von FDP Roetgen am 28. March 2017

In Rahmen der Gemeinderatssitzung am 28. März 2017 hat die FDP-Fraktion der Gemeinde Roetgen Stellung zum Haushalt 2017 bezogen. Im Folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut dieser Stellungnahme, verfasst von Franz-Josef Zwingmann (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Georg Dittmer (Stellvertretender Vorsitzender). Es gilt das gesprochene Wort.
Der zur Beschlussfassung stehende Haushalt 2017 unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Hiernach war der frühere Bürgermeister mit seiner Verwaltung angehalten, deutlich an den Stellschrauben der Realsteuern zu drehen, um den Forderungen nach einer restriktiven und zurückhaltenden Haushaltsführung zu entsprechen. So gestalteten sich die Haushalte der letzten Jahre fast ausschließlich unter Sparzwängen.

Es ist auch eine altbekannte Tatsache, dass Roetgen seit vielen Jahren unter einem sog. strukturellen Defizit leidet.

Seit der letzten Kommunalwahl 2015 sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um in unserem politischen Handeln weitestgehend unabhängig zu werden.


Steigerung der Einnahmen - Senkung der Ausgaben

Es kann nicht Aufgabe einer Kommunalverwaltung sein, seine Bürger immer wieder zur Kasse zu bitten, wie anhand der relativ hohen Steigerung bei den Realsteuern ersichtlich ist.

Auch wenn es das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 so vorsieht.


Anhebung der Realsteuern

Anhebung der Grundsteuer B im Jahre 2017 um 25% und Erhöhung der Gewerbesteuer um 10%, wo andere Gemeinden trotz Überschuldung hier immer nur ein 0% aufweisen.

Dabei dürfen wir bei dem Zuwachs an bebaubaren Grundstücken ohnehin mit einer Steigerung der Grundsteuereinnahmen rechnen.

Von daher wäre es ein Akt der Vernunft gewesen, diesen Aspekt wenigstens im Vorfeld einer Prüfung zu unterziehen. Sie können sich vorstellen, dass diese Haltung nicht unbedingt auf unsere Zustimmung stößt.


Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk

sind das Kernstück einer Gesellschaft. Sie geben den Grad der kommunalen Entwicklung an und sichern Ausgaben und Einnahmen gegeneinander ab.

Die Gemeinde Roetgen steht auch hier vor einem Neubeginn, wie z.B. bei der


Tourismusförderung

Die Beteiligung der Gemeinde Roetgen mit einem Kleckerbetrag an der Ravel-Route oder an der Herrichtung des Eifelsteiges, darf nicht dazu führen, dass man nun die "Hände in den Schoß" legt.

Vielmehr gilt es, jede Gelegenheit zu nutzen, dieses touristische Highlight für unsere Gastronomie und Beherbergungsbetriebe zu nutzen und den Tourismus zu fördern.

Dazu muss ein touristisches Leitsystem her, mit dem z.B. auf Sehenswürdigkeiten in unserem Ort hingewiesen wird. So z.B. fehlt eine grossformatiger Informationskasten auf dem Marktplatz, einer sehr zentralen Stelle in Roetgen.

Bei der Neugestaltung des Info-Points "Pferdeweiher" mangelt es bisher am Angebot von kostenpflichtigen Landkarten und Wanderführern im nötigen Umfeld.

Zumindest stehen jetzt die offiziellen Öffnungszeiten auch in Zeiten fest, wenn weniger Touristen kommen.


Keine Windenergie aus dem Münsterwald

Die Stadt Aachen hat sich lästige Proteste seiner Bürger dadurch entledigt, dass Sie an unserer Nordgrenze, im Münsterwald, einen Windpark errichten wird.

Nach den Plänen sollen dort alles überragende Windkrafträder errichtet werden, die mit fast 200 Metern Gesamthöhe in ihrer unmittelbaren Nähe zur Ravel-Route das Landschaftsbild negativ prägen und die Entwicklung des Tourismus behindern.

Wer die Voraussetzungen für den Bau dieser Windräder an der Grenze zu Roetgen kennt, der wird den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen bezweifeln.

Wer offenen Auges durch Roetgener Neubaugebiete wandert, erkennt schnell, welche Anstrengungen die Roetgener Bürgerschaft bereits als Beitrag für die Energiewende leistet.


Ortsgestaltung/Bauliche Gestaltung

Wir Liberale stehen nicht nur hinter einer weiterhin dörflich bestimmten Gestaltung des Ortsbildes und wir folgen auch nicht den Forderungen einer zu starken städtebaulichen Verdichtung. Wir wollen aber auch nicht, dass unser Ortsbild durch Großbauten, wie in der Rosentalstraße, weitgehend geprägt wird.

Wir Liberale setzen daher auf die neue Gestaltungssatzung für unseren Ort, mit deren Hilfe weitere Bausünden verhindert und eine maßvolle Ortsgestaltung und -Entwicklung gewährleistet wird.

Wir werden uns künftig nur noch dann für die Freigabe von Grundstücken zur Bebauung aussprechen, wenn nicht zu erwarten ist, dass diese mängelfrei verkauft werden können.

Wir möchten, dass bauwillige Interessenten bereits schon bei den ersten Erkundigungen zum Bauen über mögliche Probleme aufgeklärt werden, wie z.B. Oberfächenwasser-Problematik.


Tourismusförderung

Tourismusförderung ist auch fast ein Jahr nach Eröffnung der RAVEL-Route unbeachtet geblieben. Bescheidene Anträge, z.B. für die einfache Herrichtung eines Wohnmobilstandplatzes mit etwas Schotter, sind leider bisher unterblieben. Lediglich ein Kleinunternehmer ließ sich am Bahnhof Roetgen nieder und bewies damit eine glänzende Geschäftsidee.

Die Verwaltung verfolgt große Ziele, indem sie den unter belgischer Hoheitsgewalt stehenden Bahnhof an dieser Stelle in einen Busbahnhof umwandeln möchte.

Ob der unter belgischer Hoheitsgewalt stehende Bahnhof Roetgen langfristig gepachtet und als Busbahnhof genutzt werden kann, ist sehr fraglich.

Immerhin wird das Grundstück unter Kennern als "Filetstück" bezeichnet.


Mobilität / ÖPNV und Verkehrssicherheit

Wer im ländlichen Raume lebt, muss in der Regel häufig als Pendler zu seinem Arbeitsplatz fahren oder das vorhandene Angebt der ÖPNV-Unternehmen nutzen.

Der Individualverkehr bringt durch sein Verkehrsaufkommen hohe Belastungszahlen für die durch Roetgen verlaufende B 258.

Gekürzte Fahrtintervalle der öffentlichen Schnellbuslinien zum Bahnhof nach Aachen wären im Jahre 2018 schon ein Fortschritt, zumal sie eine höhere Taktfrequenz und schnellere Verbindungen versprechen.

Aber wir brauchen einen übergangsicheren Busbahnhof, und dies in alle Richtungen, ohne das eine Hauptstraße oder gar Bundesstraße überschritten werden muss.

Mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes, gegenüber der Einfahrt des bestehenden Gebietes, glauben wir einen geeigneten Standort gefunden zu haben, der durch wenig Aufwand von der Ortsmitte zu erreichen ist und das Überqueren der B 258 nicht notwendig macht.

Seit vielen Jahren hat die B 258 durch Roetgen keine Todesopfer mehr gefordert. Das soll auch so bleiben.

Und deshalb fordern wir intelligente Lösungen auf der B 258 vorzugsweise durch kleine Kreisverkehre oder auch Grüne-Welle-Schaltungen an den Knotenpunkten.


Natur, Umwelt, Klima und Energie in Roetgen

Natur, Umwelt, Klima und Energie (auch in Roetgen) werden immer mehr in den heutigen Diskussionen als Ausschlusskriterium oder als Gegenargument benutzt, um den jeweiligen Gesprächspartner plakativ in die ungünstigere Position zu drängen.

Vor 6 Jahren geschah das entsetzliche Atomunglück in Japan. Unter dem Eindruck der dortigen Ereignisse wurde die Energiewende eingeleitet. Jeder Bürger war in der Lage, die Auswirkungen der viele tausend Kilometer weit entfernten Katastrophenstelle gedanklich nachzuvollziehen.

Grund genug für jeden Bürger dieser Gemeinde, der ein Häuschen sein eigen nennt, intensiv nach Ersatz-Stromquellen Ausschau zu halten.

Man fand diese Stromquellen in den Sparten Solarenergie, Geo-Thermie oder Photovoltaik (um nur einige zu nennen), aber auch in der Windenergie an geeigneter Stelle.

Wer offenen Auges durch Roetgen geht, stellt fest, wie bei nahezu jedem Hausneubau gleichzeitig Sonnenkollektoren, Photovoltaik-Anlagen etc. errichtet wurden.

Gerade an diesem Verhalten mag man auch erkennen, dass der Bürger mit großem Verantwortungsbewusstsein handelt.


Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung

Anlässlich des Wechsels im Jahre 2015 stellen wir Liberale fest, dass allmählich eine leicht verbesserte Kommunikationskultur stattfindet.

Wir möchten uns deshalb bei allen Mitarbeitern der Verwaltung sehr herzlich bedanken und sie, meine Damen und Herren, auffordern, diesen Weg weiter fortzusetzen.


Schlusswort

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Liberalen werden trotz mancher Bedenken und mit großen Bauchschmerzen diesem Haushaltsplan 2017 zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass sowohl der Bürgermeister und seine Verwaltungsmitarbeiter auf die teils schwierige politische Gemengelage besonders eingehen müssen.
-- Aus der Ratssitzung vom 28.03.2017 --

Statistik: Verfasst von FDP Roetgen — Di 28. Mär 2017, 22:49 — Antworten 0 — Zugriffe 190