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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im...

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Brockes: Steigende gerichtliche Auseinandersetzungen zeigen Handlungsbedarf bei der Windenergie

Anlässlich der Berichterstattung über die Jahrespressekonferenz des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Der auf der Pressekonferenz angesprochene Windenergieerlass, den die Landesregierung momentan überarbeitet, ist eine Empfehlung an die Kommunen. Der Erlass kann wegen seiner Rechtsnatur keinen verbindlichen Mindestabstand von...

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Fabian Schrumpf (CDU) und Stephen Paul (FDP): Eigentum fördern und Wohnungsbau ankurbeln

eute hat die NRW-Bauministerin, Ina Scharrenbach, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Das Bündnis tritt unter anderem für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung ein. Damit wird eines der zentralen Vorhaben der NRW-Koalition in die Tat umgesetzt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Initiative ausdrücklich. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf,...

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Middeldorf: Experten bestätigen Kurs der NRW-Koalition

Im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags hat heute eine Anhörung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Neustart in der Verkehrspolitik“ stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die heutige Anhörung von Experten aus dem Verkehrsbereich macht deutlich, dass der Antrag von FDP und CDU ins Schwarze trifft. Unser Ansatz, NRW ideologiefrei und...

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Lürbke: Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

er NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses...

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Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI- Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ein Gutachten zum Wirtschaftswachstum in NRW vorgestellt. Die Forscher vom RWI prognostizieren, dass Nordrhein-Westfalen nach Jahren unterdurchschnittlichen Wachstums...

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Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken

Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung „Nr. 1: Sportland NRW“ zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund auf der Jahreshauptversammlung des LSB sind die Weichen für die Sportentwicklung bis 2022 gestellt worden. Hierzu erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion Christof Rasche sowie Andreas Terhaag,...

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Paul: Endlich eine bedarfsorientierte Wohnraumförderung

Paul: Endlich eine bedarfsorientierte Wohnraumförderung Das Heimatministerium hat heute die Förderkulisse der sozialen Wohnraumförderung im Land NRW vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Das neue Wohnraumförderprogramm der christlich-liberalen Landesregierung vereinfacht die Förderverfahren der sozialen Wohnraumförderung. Es bringt insbesondere...

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Lenzen: Arbeit durch eine verlässliche Finanzierung sichern, Bund nicht aus der Verantwortung lassen

Lenzen: Arbeit durch eine verlässliche Finanzierung sichern, Bund nicht aus der Verantwortung lassen   Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit der Schulsozialarbeit befasst. Die Experten haben dabei die Bedeutung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und die Notwendigkeit von Planungssicherheit betont. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion...

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Freynick: Entfesselung der Chancen – Viel Zuspruch für die neu ausgerichtete Landesplanung

Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Die NRW-Koalition ist mit einem klaren Anspruch angetreten: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr...

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