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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

neu: Bombis: Aufatmen der Wirtschaft deutlich spürbar

Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den wirtschaftspolitischen Änderungen des „Entfesselungspakets I“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis: „Die NRW-Koalition hat heute starken Zuspruch erhalten. Die drei wesentlichen Teile des Entfesselungspakets – Änderung des...

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Lürbke: NRW-Koalition arbeitet an der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land

Zur Einsetzung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Marc Lürbke: „Wir freuen uns über die Einsetzung der Kommission und sind gespannt auf ihre...

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Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-...

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Bombis: Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, begrüßt die deutlich werdende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Der Haushaltsentwurf zeigt, in...

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Schneider: Duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten

Die SPD hat auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung als Bedingung für eine Wiederauflage der Großen Koalition gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, warnt vor den Folgen eines solchen Systemwechsels. Die FDP-Fraktion hat in ihrer Sitzung ein...

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Paul: SPD-Antrag fällt in Anhörung durch

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen haben Experten in der heutigen Anhörung den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot kritisiert. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul teilt die kritische Bewertung der Sachverständigen. „Der Mangel an Wohnraumangeboten in Nordrhein-Westfalens Metropolregionen ist eine traurige...

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Hafke und Matheisen: Fortschritt in NRW willkommen heißen

Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Marcel Hafke, sowie der Sprecher für Innovation und Gründungen, Rainer Matheisen, begrüßen die eindeutige...

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Nückel: Mehr Freiheit, Vielfalt und Innovationskraft für den Medienstandort NRW

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich heute mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die NRW-Koalition stärkt den Medienstandort NRW. Nach sieben Jahren der behäbigen und gängelnden rot-grünen Medienpolitik stärken FDP- und CDU-...

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Lenzen: Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU über die Reduzierung von, Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen: „Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen ist...

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Rainer Deppe (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP): Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig...

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