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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: Europäische Asylstrategie neu aufstellen

Der jüngste EU-Gipfel hat nochmal deutlich gemacht: In der Flüchtlingspolitik braucht Europa einen neuen Ansatz. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen gestärkten Schutz der EU-Außengrenzen mit einer eigenen, handlungsfähigen Behörde und eine neue Verteilungsstrategie. "Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze", sagt er gegenüber der dpa. Hier gelte es, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren.

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neu: Sicherheitsstrukturen straffen und stärken

Just zum Jahrestag des Anschlags am Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen starben und fast 100 verletzt wurden, wird durch Recherchen der Welt am Sonntag publik, dass der Attentäter Anis Amri bereits intensiver überwacht wurde als bisher bekannt. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zeigt der Fall Amri deutlich, "dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes reformiert werden muss". Es sei ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung immer noch keine Reformen in diese Richtung unternommen habe.

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neu: Die Stimme der Vernunft ist zurück

Die FDP-Fraktion hat in einer belebten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Anträge eingebracht und progressive Akzente gesetzt. So sagten die Freien Demokraten mit einem Bürgerrechtsstärkungsgesetz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem NetzDG den Kampf an. Zudem haben sie einen Antrag zur Reform der Eurozone eingebracht. Gegen Steuerschlupflöcher wie bei der Paradise-Papers-Affäre wollen die Freien Demokraten auch konsequent vorgehen. Darüber hinaus stellten sie Handlungsvorschläge zum Umgang mit Glyphosat vor und beantragten die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag des Attentäters Anis Amri im vergangenen Dezember.

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neu: Wir werben für ein Erneuerungsprojekt aus der Mitte

FDP-Chef Christian Lindner ist mit der Entscheidung seiner Partei, sich nicht auf Jamaika einzulassen, im Reinen: "Wir wollten entlasten, wir wollten weniger Bürokratie, wir wollten das Kooperationsverbot abschaffen - nichts davon hätten wir umsetzen können", unterstrich er im ARD-Bericht aus Berlin. Die Kritik an dieser Entscheidung ficht ihn nicht an: "Die FDP ist kein Mehrheitsbeschaffer irgendeiner anderen Partei. Und wir sind auch nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände. Sondern wir sind eine marktwirtschaftliche, eigenständige Partei." Die Freien Demokraten würden in drei Bundesländern regieren. "Und wir wollen im nächsten Jahr in Hessen und in Bayern in die Regierungsverantwortung", ist er selbstbewusst.

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neu: Auf #MeToo muss ein sozialer Wandel folgen

Die #MeToo-Debatte hat einen wichtigen gesellschaftlichen Dialog angestoßen. Allmählich werde klar, wie tief verwurzelt das Problem sei. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dennoch: Einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wie eine nachhaltige Lösung aussehen kann, gäbe es bislang nicht. Dabei sollte die Bewegung viel mehr sein, als eine Eintagsfliege.

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neu: 6. Januar 2017: Bei uns bist Du der Mittelpunkt

Die Freien Demokraten haben ein bewegtes Jahr hinter sich. Wir haben für Sie die wichtigsten Ereignisse herausgesucht. Teil eins der Miniserie: Das Dreikönigstreffen in Stuttgart zum Auftakt des großen Wahljahres. Dort schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden."

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Sterck stürzt sich auf neue Herausforderungen

Fünfzehn Jahre lang hat Ralph Sterck als Hauptgeschäftsführer Verantwortung für den Landesverband der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen getragen. Nun widmet er sich neuen Aufgabenfeldern. So wird er am 1. Januar die Nachfolge von Heinz Weifels als Geschäftsführer der "IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH" antreten. "Die Herausforderungen, vor die uns und kommende Generationen der Braunkohletagebau stellt, sind groß und spannend", betont Sterck. "Ich freue mich daher, den Strukturwandel im Rheinischen Revier künftig mit gestalten zu können."

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Christian Lindner spricht im Phoenix-Dialog

"Im Dialog" spricht Michael Hirz am Freitag ab 22:30 bei phoenix mit FDP-Chef Christian Lindner unter anderem über die Frage, wie oft er seine Jamaika-Absage in den vergangenen Wochen bedauert hat, über die Rolle der FDP als Oppositionspartei und darüber, wo er seine Partei im politischen Spektrum verortet sieht. Er sagt: "Weil Parteien so ähnlich geworden sind, hat es Protestphänomene gegeben in westlichen Gesellschaften. Eine große Aufgabe muss es sein, durch einen belebten Parteien- und Ideenwettbewerb, Menschen davon zu überzeugen, dass es schon einen Sinn macht, auch innerhalb des etablierten Parteienspektrums anders zu votieren."

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Regierung muss soziokulturelle Grundlagen beachten

Was passiere, wenn die gegenwärtig erfolgreiche deutsche Wirtschaft nicht mehr so automatisch glattlaufen würde? Diese Frage stellt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Gastbeitrag für die Welt. Er ermahnt darin die zukünftige Regierung, “die wichtigen soziokulturellen Grundlagen für Freiheit und Wohlstand“ zu beherzigen. Deshalb gelte: Soziale Sicherheit könne nicht von einer Verteilungsmaschinerie gesichert werden.

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Netzneutralität unter Beschuss

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat mehrheitlich für die Abschaffung der Regeln zum Schutz der Netzneutralität im Land gestimmt. Mit Blick auf die anhaltende Debatte weltweit über die Zukunft des Internets bekräftigen die Freien Demokraten ihr Bekenntnis zur Netzneutralität. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl bezogen die Freien Demokraten klar Position für eine Gleichbehandlung aller Datenpakete im Netz durch Anbieter. So soll auch künftig Meinungsfreiheit gewährt bleiben sowie neuen Innovationen und Unternehme den Einstieg in den Markt ermöglicht werden.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.