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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag sein.  FDP-Chef Christian Lindner vermutet, dass es bei den Sondierungen am Freitag "vermutlich nur um Austausch Ausgangspositionen gehen" werde.

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Für NRW gilt Glasfaser first

Die neue Landesregierung in NRW hat sich einiges vorgenommen. Allen voran NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er träumt von der digitalen Verwaltung in NRW. Im Interview mit der Bild spricht der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen über die Chancen und Probleme der Digitalisierung: “Die technische Infrastruktur der Digitalisierung ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist, dass wir eine Idee von den völlig neuen Möglichkeiten haben, die sich jetzt auftun – beim Design, bei der Produktion, beim Lernen, in der Kommunikation und für die Gesellschaft insgesamt“, sagt Pinkwart.

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FDP komplettiert Fraktionsspitze

Die FDP-Bundestagsabgeordneten sind am Freitag in Berlin zusammengekommen, um ihre Fraktionsspitze zu komplettieren. Sie haben ihre sechs Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dies sei zunächst die Mannschaft für den Fall, dass die die FDP in der Opposition bleibe, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Freitag in Berlin nach der Sitzung. Für den Fall, dass Jamaika klappt, heißt dies, dass es Personalwechsel geben könnte. Hermann Otto Solms wurde Ehrenvorsitzender der Fraktion und Wolfgang Kubicki wird für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

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Alexander Graf Lambsdorff zu Gast bei hart aber fair

Schöne Wohnung für 16 Euro den Quadratmeter? Kein Problem für wohlhabende Doppelverdiener ohne Kind und laute Hobbys. Und der große Rest: steht in der Schlange und hofft auf Wunder. Sind da nur Miethaie auf Beutezug? Was tun gegen explodierende Mieten? "Wenn Wohnen unbezahlbar wird - was muss die nächste Regierung tun?" Dieses Thema diskutiert Frank Plasberg am Montagabend ab 21 Uhr im Ersten unter anderem mit Alexander Graf Lambsdorff.

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Der richtige Umgang mit rechtsradikalen Parolen

Mit Rechten zu diskutieren, ist schwierig. Mit Forderungen nach Bewahrung statt Entwicklung, nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme finden viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen Gehör. Was aber setzt man dem entgegen? Christoph Giesa, Experte für Kommunikationsstrategien, beschreibt in einem Ratgeber zum Umgang mit rechten Parolen konkrete Vorschläge, rechtspopulistischen Argumenten zu begegnen, Argumente auf die Probe zu stellen und die eigene Kommunikationsfähigkeit zu stärken. Die Broschüre richtet sich an politisch aktive Personen jeglichen Alters auf lokaler Ebene, in Bezirken, in Gemeindevertretungen, Bezirksverordnetenversammlungen.

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Gyde Jensen ist die jüngste Bundestagsabgeordnete

Die Interessen der jüngeren Generationen optimal im Bundestag vertreten. Das ist das Ziel der zwölf Abgeordneten, die von den Jungen Liberalen in den Deutschen Bundestag entsendet werden. Mit insgesamt 13 Prozent bei der Gruppe der Wähler unter 30 Jahren ist die FDP die drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2017 und Erstwähler kürten die FDP gar zur stärksten Kraft. Diesen vielen jungen Wählern fühlen sich die neuen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten verpflichtet. Sie können jetzt auch mutige und optimistische Politik im Deutschen Bundestag erwarten, lautet das Versprechen. Was sich die einzelnen Abgeordneten darunter vorstellen, erzählen sie in einer Interview-Reihe. Wir beginnen mit Gyde Jensen. Die Schleswig-Holsteinerin ist die jüngste Bundestagsabgeordnete.

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Weg zu Jamaika wird definitiv schwierig

Die ersten Jamaika-Sondierungen sind vorbei. Eines ist sicher: Das wird definitiv noch ein schwieriger Weg. "Es ist nicht garantiert, dass es erfolgreich wird", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ihres Erachtens muss es darum gehen, die Probleme in Deutschland anzugehen, den Menschen eine Zukunft zu gestalten. Und da müsse man schauen, ob das unter den vier Partnern gelinge. Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 sagte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: "Jamaika war und ist keine Wunschkoalition. Aber Jamaika ist der Wählerauftrag." 

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Christian Lindner über Absturz und Neubeginn

In dem autobiografischen Buch "Schattenjahre" schreibt FDP-Chef Christian Lindner über die harte Zeit der FDP in der außenpolitischen Opposition und die von ihm angestoßene Neuausrichtung. Am Donnerstag hat er es vorgestellt. Darin schildert Lindner im Detail, wie seine Weggefährten und er die Partei neu aufgerichtet haben, welche Ideen sie heute leiten und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben. Die vier Jahre außerhalb des Bundestages hätten die FDP und ihn persönlich verändert: Die Partei und ich in ihr." Er selbst habe sich eine "Geländegängigkeit" zugelegt. "Fehler sind ganz menschlich. Perfektion wäre übermenschlich." Er wolle jeden Fehler aber nur einmal machen, sagte Lindner.

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CDU hat ihr Gespür für Land und Leute verloren

Nach dem schlechten Ergebnis der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl will Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Dezember zurücktreten. In den vergangenen Wochen hatte es heftige interne Debatten über den künftigen Kurs der Partei gegeben, nachdem man bei der Bundestagswahl hinter der AfD gelandet war. Der Rücktritt kam zwar nicht aus heiterem Himmel, dennoch stößt er auf Kritik. “Ich zolle dem Ministerpräsidenten Respekt für seine Entscheidung, kann Zeitpunkt, Form und Inhalt seiner Rücktrittserklärung jedoch nicht nachvollziehen“, so der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow.

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Alexander Graf Lambsdorff zu Gast bei Maybritt Illner

Jamaika sondiert in dieser Woche. Auf welche Werte stützen sich die politischen Entscheidungen künftig? Konservative, bürgerliche? Christliche? Liberale? Oder soziale? Was bedeutet "solidarische Politik" für die Grünen, was "Klimaschutz" für die FDP und was „Heimat“ für die Union? Das will Maybritt Illner am Donnerstag ab 22:15 Uhr im ZDF unter anderem von FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff wissen.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.