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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link. "Doch anstatt wie Union und SPD nach mehr Geld zu rufen, muss eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik stattfinden: weg vom gegenwärtigen Subventionsverteilungsmechanismus und hin zu einem echten Investivhaushalt", fordert er.

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Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen

Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten in die Region sei ein richtiger Schritt, aber angesichts der Entwicklung in den vergangenen 48 Monaten auch längst überfällig. Alt forderte ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe, aber auch für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einem funktionierenden Staat.

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Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

In Syrien geht der Krieg unvermindert weiter. Tausende Menschen starben und Europa sei machtlos, rügt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Europa dürfe aber nicht länger nur zusehen, sondern müsse eine aktive Rolle übernehmen, fordert er in seiner Rede. "Wir können auch in schwierigen Fragen als Europäer etwas erreichen." Eine gemeinsame europäische Außenpolitik müsse das Ziel sein.

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Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibe die Bundesregierung ganz bewusst Schönfärberei, rügt FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Der vorliegende Bericht dazu lasse wichtige Fragen offen. "Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das wesentliche Ziel Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei einer großen Gruppe der Familien schlicht verfehlt hat", sagte sie in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Jede fünfte Frau gebe an, aufgrund des Elterngeldes Plus länger aus dem Beruf ausgestiegen zu sein. Das Elterngeld und seine Erweiterungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Noch wichtiger aber ist, auch die vielen anderen familienpolitischen Leistungen und ihre Wechselwirkungen stärker in den Blick zu nehmen", verdeutlichte Suding.

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Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz möchten die Freien Demokraten für eine echte Beschleunigung bei der Umsetzung der Digitalisierung sorgen. Deutschland könne dabei sogar weltweit Vorreiter sein, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der Runde bei Maybrit Illner. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manuel Höferlin, kritisiert die Pläne im Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Beim digitalen Wandel wird weiterhin auf Postkutsche statt auf Lichtgeschwindigkeit gesetzt."

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Chinas Staatskapitalismus wirkt weltweit disruptiv

US-Präsident Donald Trump stellt die amerikanischen Interessen nach vorne. Doch auch wenn seine Argumente häufig aggressiv vorgetragen werden, so darf man diese nicht einfach als falsch abtun, schreibt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, in seiner zweiten Analyse über die Politik von Trump. Gelegentlich habe der US-Präsident im Kern Recht, so Paqué. Als Beispiel nennt er die Vorbehalte des Präsidenten gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus.

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Kita-System zukunftsfest machen

Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung durch Kinder unter drei Jahren nimmt weiter zu. Das belegen die Zahlen des statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Um neun Prozent stieg die Anzahl an betreuten Kindern im Vergleich zum Vorjahr an. "Die Betreuungszahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die Strukturen im Kita-Bereich zukunftsfest zu gestalten und an die Bedürfnisse der Familien anzupassen", kommentiert der schleswig-holsteinische FDP-Familienminister Heiner Garg die Entwicklung.

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Heute: Beer zu Gast bei Maybrit Illner

Wie sieht die Zukunft unserer Arbeitswelt aus? Werden in Zukunft auch qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten? Lässt sich der derzeitige große Strukturwandel in der Arbeitswelt politisch steuern? Ist die Politik darauf auch nur in Ansätzen vorbereitet? "maybrit illner" beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema "Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen?" FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird ab 23:30 Uhr im ZDF Stellung beziehen.

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Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

In der Freude über Deniz Yücels Freilassung droht eine Erkenntnis in Vergessenheit zu geraten, findet Bijan Djir-Sarai: Der Welt-Reporter sei Geisel des türkischen Präsidenten gewesen. "Wie hoch der Preis für seine Freilassung genau ist, werden wir noch erfahren", mahnt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Focus-Gastbeitrag. Das ängstliche Auftreten von deutschen Politikern und Medien in dem Fall ist für ihn ein Armutszeugnis. "Wir freuen uns über das Schicksal eines Einzelnen, ohne großartig über die weiteren Folgen nachzudenken. Dabei müssen wir gerade jetzt mehr Haltung zeigen", stellt er klar.

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Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Sie nannten sich die "Weiße Rose": die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf. Sie haben während de NS-Zeit Flugblätter verteilt, in denen sie zum Widerstand gegen Adolf Hitler aufriefen. Vor 75 Jahren wurden die Widerstandskämpfer dafür hingerichtet. Ihr Todestag erinnert Deutschland daran, dass es seine Freiheit und den Stolz darauf auch diesen jungen Demokraten zu verdanken hat, würdigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Einsatz für eine gerechte Sache: "Wir Freien Demokraten verneigen uns vor diesem bis in unsere Gegenwart leuchtenden Beispiel der Zivilcourage."

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.